Presseberichten zufolge können Ärzte Falschparker, die Patientenparkplätze blockieren, abschleppen lassen. Hintergrund dieser Berichterstattung ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Supermarktparkplatzes bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf. Karlsruhe bejahte beide Fragen. Jedenfalls dann, wenn an einem Supermarktparkplatz durch entsprechende Beschilderung darauf hingewiesen wird, dass verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig beseitigt werden, sei ein Abschleppen von Falschparkern nicht unverhältnismäßig. Dabei spiele es keine Rolle, ob auf dem Gelände andere Parkplätze frei waren. Auch die Übertragung der Überwachung des Parkplatzes und der Durchführung der Abschleppvorgänge sei rechtlich nicht zu beanstanden, solange diese nicht auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhen. Der Falschparker war danach zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet.

Der nachfolgende Beitrag soll diese Problematik eingehender beleuchten.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Folgenden ausschließlich die Situation bei privaten Parkplätzen behandelt wird und die öffentliche Parkraumbewirtschaftung von Kommunen anderen Regeln unterfällt.

Betroffen von der lästigen Situation, dass Falschparker Parkplätze, die eigentlich für Mitarbeiter und Patienten vorgehalten werden, blockieren, sind in rechtlicher Hinsicht in erster Linie die Eigentümer der Parkfläche. Aber auch der Besitzer, also etwa der Mieter von Parkraum, der zu einem Krankenhaus, einer Praxis oder einer Apotheke gehört, verdient rechtlichen Schutz. Erhöhter Schutz gilt dann, wenn es sich um Rettungswege handelt. Zu denken ist an Falschparker, welche die Zufahrt zur Notfallambulanz blockieren, um ihre Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen.

Vor der höchstrichterlichen Klärung wurde die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das unbefugte Parken auf fremdem Boden eine Beeinträchtigung des Eigentums oder des Besitzes darstellt, uneinheitlich beurteilt. Teilweise wurde eine gewisse zeitliche Intensität der widerrechtlichen Nutzung verlangt, um Fälle des bloßen Überquerens von Parkflächen auszuscheiden. In Anlehnung an § 12 Abs. 2 StVO wurde vereinzelt gefordert, dass der Falschparker zumindest drei Minuten dort verweilte oder seinen Pkw verlassen hat. Mitunter wurde darauf abgestellt, ob eine Beeinträchtigung des Betriebes, zu dem der betroffene Parkplatz zählt, erfolgte, so dass etwa nächtliche Störungen vom rechtlichen Schutz ausgenommen wurden. Vereinzelt wurde verlangt, dass das Besitzrecht kenntlich gemacht und die Ahndung von Zuwiderhandlungen angedroht wird. Überwiegend vertrat die Rechtsprechung schon vor der eingangs erwähnten Klärung durch den BGH allerdings, dass ein Parkplatzeigentümer oder -besitzer keinerlei unbefugte Nutzung dulden muss (OLG Karlsruhe Die Justiz 1978, 71; LG Frankfurt a.M. MDR 2003, 388; AG Augsburg DAR 2008, 91; AG Essen DAR 2002, 131 ).

Nicht jede Beeinträchtigung des fremden Eigentums- oder Besitzrechts an einem Parkplatz stellt aber eine Verletzung desselben dar. Vielmehr sind auch solche Fälle auszuscheiden, in denen der Parkplatzbesitzer zur Duldung verpflichtet sind. Eine solche Duldungspflicht besteht zum Beispiel dann, wenn Rettungsfahrzeuge den Parkraum blockieren oder ein sonstiger Notfall vorliegt.

Unter Zugrundelegung dessen stellt das widerrechtliche Parken im Regelfall eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) und eine Eigentumsverletzung (§ 1004 BGB) dar.

Welche Möglichkeiten stehen betroffenen Parkplatzbesitzern nun zur Verfügung?

Einmal besteht die Möglichkeit, die Störung zu beseitigen und den Falschparker abschleppen zu lassen. Davon wurde in dem Fall, der dem BGH zur Entscheidung vorlag, Gebrauch gemacht. Diese Vorgehensweise weist allerdings gewisse Risiken auf:
Nach der BGH-Rechtsprechung muss sich eine solche Maßnahme mit dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbar sein. Ungeklärt ist dabei unter anderem die Frage, ob das Abschleppunternehmen deswegen gehalten ist, den Pkw des Falschparkers bloß versetzen zu lassen oder ob auch die Verbringung des Pkw zu entfernteren Lagerplätzen noch akzeptiert wird.
Entfernt sich der Falschparker vor dem Eintreffen des beauftragten Abschleppfahrzeuges, so entstehen dem betroffenen Parkplatzbesitzer erst einmal Anfahrtkosten des Abschleppunternehmens (sog. Leerfahrt). Ob er diese von dem Kurzzeit-Falschparker wiederum erstattet bekommt, ist mitunter fragwürdig.
Wird der Falschparker abgeschleppt und werden von ihm die Abschleppkosten verlangt, so kann es passieren, dass sich der Falschparker damit verteidigt, sein Fahrzeug wäre bei der Abschleppmaßnahme beschädigt worden.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Falschparker abzumahnen, ihm gleichsam ein „privates Knöllchen“ zu erteilen. Neben der verbotenen Eigenmacht, d. h. dem Falschparken, setzt dies nach §§ 1004 BGB, 862 BGB lediglich voraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Nach der Rechtsprechung indiziert die erste Begehung das Vorliegen von Wiederholungsgefahr. Diese Wiederholungsgefahr kann der Falschparker regelmäßig nur durch Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung, in welcher er für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht, ausräumen. Die Gerichte gehen im Zusammenhang mit Fällen, welche das unbefugte Parken auf privaten Parkplätzen betreffen, insbesondere davon aus, dass derjenige, welcher einen fremden Parkplatz unbefugt blockiert, dies auch weiter so praktizieren werde (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.05.2008 – 6 U 149/06 -; AG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.05.2008 - 29 C 231/08-85 -; AG Augsburg DAR 2008, 91). Das Amtsgericht Frankfurt am Main bejahte die Wiederholungsgefahr sogar dann, wenn der Falschparker mehr als 300 km vom Tatort entfernt wohnt (AG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.05.2008 – 29 C 231/08-85 -). Vor diesem Hintergrund sind Falschparker verpflichtet, die Anwaltskosten, welche für eine Abmahnung zwecks Durchsetzung des Unterlassungsanspruches entstehen, zu tragen.

Zieht man die Parallele zur öffentlichen Parkraumbewirtschaftung scheint eine differenzierte Vorgehensweise angezeigt, wobei die beiden vorerwähnten Möglichkeiten in Betracht gezogen werden sollten.