Das Landgericht Düsseldorf verbot einem Kölner Privatsender die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, welche in einer Arztpraxis mit versteckter Kamera aufgenommen worden waren.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung (LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.20009 - 12 O 273/09 -) RTL vorläufig verboten hatte, in einer Arztpraxis in Düsseldorf heimlich Film- und Tonaufnahmen zu fertigen, erging nun auf den Widerspruch des Senders hin ein Verfügungsurteil, welches die Eilentscheidung bestätigte (LG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009 – 12 O 273/09 -).

Nach dem Tod des amerikanischen Sängers Michael Jackson interessierte sich die Öffentlichkeit für die Frage, ob auch in Deutschland Psychopharmaka leichtfertig verschrieben werden.

Dieses Thema griff auch ein Kölner Privatsender auf: Eine angebliche Patientin erschien im Mai 2009 bei einem in Düsseldorf ansässigen Allgemeinmediziner und gab an, aufgrund eines wichtigen unmittelbar bevorstehenden beruflichen Termins unter starker Nervosität zu leiden. Nach eingehender Untersuchung der Patientin und Darstellung der üblichen sonstigen Behandlungsmethoden, welche seitens der Patientin allerdings abgelehnt wurden, verschrieb der Mediziner ein Beruhigungsmittel in sehr niedriger Dosierung. Gleichzeitig empfahl er unmittelbar nach Durchführung des beruflichen Termins die sofortige Absetzung des Medikaments. Kurz darauf wurde ein entsprechender Filmbeitrag bei RTL ausgestrahlt, der den Mediziner, wenn auch nur schraffiert wiedergegeben, zeigte. Ein Patient erkannte den Arzt wieder und sprach ihn darauf an. Recherchen des Arztes ergaben, dass er ohne seine Kenntnis mit einer Minikamera und einem Miniaturmikrofon aufgenommen worden war. In dem Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, als verschreibe der Arzt leichtfertig und ohne Behandlung suchtfördernde Psychopharmaka.

Zwar verpflichtete sich der Sender auf die Beschwerde des Mediziners hin, künftige Ausstrahlungen vorzunehmen, sah aber davon ab, weitere Zugeständnisse zu machen.

Hiergegen wandte sich der Arzt mit Erfolg und erwirkte am 02.09.2009 ein Verfügungsurteil, welches dem Sender verbot, künftig derartige heimliche Aufnahmen in der Praxis des Arztes aufzunehmen. Der Fernsehbeitrag verletze das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Wort. Es wäre dem Sender möglich gewesen, die (angebliche) Patientin im Nachhinein zu interviewen und Rezepte zu zeigen.