Rechtsanwalt Roland Fink

Im Folgenden wird exemplarisch ein Verfahren vor dem Sächsischen Berufsgericht für die Heilberufe dargestellt, das gegen ein Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer durchgeführt werden musste. Dabei ging es um einen Arzt, der es über einen Zeitraum von fast zwei Jahren trotz mehrfacher Aufforderung durch seine Patientin sowie einer Versicherung unterlassen hatte, einen Arztbericht zum Zwecke der versicherungsrechtlichen Abwicklung eines von der Patientin erlittenen körperlichen Schadens auf Grund eines Unfalls an die Versicherung zu übersenden. Durch sein Verhalten war es der Patientin bisher nicht möglich, ihren Rechtsanspruch auf Durchsetzung von Schmerzensgeld aus dem erlittenen Unfall durchzusetzen.

Gleichzeitig hat der Arzt die an ihn gestellten Anforderungen der Sächsischen Landesärztekammer, welche diese bei der Überwachung der Erfüllung der berufrechtlichen und berufsethischen Pflichten der Ärzte an ihn gerichtet hat, nicht beantwortet.

Ärzte sind nach dem Heilberufekammergesetz und der Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammer verpflichtet, Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung der Arzt verpflichtet ist, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Hiernach sind Ärzte auch verpflichtet, auf Anfragen der Ärztekammer, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe bei der Berufsaufsicht an den Arzt richtet, in angemessener Frist zu antworten.

Das Verhalten des Arztes war bereits Gegenstand mehrer einschlägiger berufsgerichtlicher Verfahren, unter anderem wegen der unterlassenen Vorlage von Berufsurkunden, wegen unterlassenen Ausstellung von Gutachten, wegen der unterlassenen Erstellung von Befundberichten sowie stets damit verbundener Nichtäußerungen gegenüber der Sächsischen Landesärztekammer. Der Vorstand der Sächsischen Landesärztekammer leitet ein berufsgerichtliches Verfahren ein, wenn ein Kammermitglied die ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat, die Schuld des Mitglieds nicht gering und deshalb ein Rügeverfahren nicht mehr ausreichend ist. Das Mitglied verletzte wiederholt seine Berufspflichten, so dass die Schuld nicht mehr als gering anzusehen war. Dieses Verhalten schädigt auch das Ansehen der Ärzteschaft in beträchtlichem Maße. Folglich war ein berufgerichtliches Verfahren geboten.

Das sächsische Berufsgericht für die Heilberufe hat das Mitglied wegen des Verstoßes gegen die genannten Regelungen zu einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 EUR verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Aus der Entscheidung des Sächsischen Berufsgerichts für die Heilberufe wird deutlich, dass die Nichterstellung von Befundberichten, aber auch die Nichtäußerung des Arztes bezüglich Anfragen der Landesärztekammer, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Berufsaufsicht an den Arzt richtet, eine Berufspflichtverletzung darstellt, die mit berufsrechtlichen Maßnahmen geahndet werden kann.