In einem vielbeachteten Urteil entschied das Landgericht Köln, dass die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durch einen Arzt als Körperverletzung zu werten sei (Landgericht Köln, Urt. v. 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 -).

Diese Entscheidung erfuhr von Seiten der Kinderschutzorganisationen Zuspruch. Islamische und jüdische Verbände kritisierten die inzwischen rechtskräftige Entscheidung demgegenüber mit Verve.

Kulturgeschichtliche Aspekte

Das älteste überlieferte Bild einer männlichen Beschneidung ist 4300 Jahre alt. Das Reliefbild stammt vom Sarg von Ankh-ma-hor aus Sakkara in Ägypten zur Zeit des Alten Reichs (F.A.Z. Nr. 170, vom 24.07.2012, S. 7).

Religiöse Aspekte

In der Genesis heisst es:

"... Und ich will aufrichten meinen Bund zwischen mir und dir und deinen Nachkommen von Geschlecht zu Geschlecht, dass es ein ewiger Bund sei, sodass ich dein und deiner Nachkommen Gott bin. Und ich will dir und deinem Geschlecht nach dir das Land geben, darin du ein Fremdling bist, das ganze Land Kanaan, zu ewigem Besitz und will ihr Gott sein. Und Gott sprach zu Abraham: So haltet nun meinen Bund, du und deine Nachkommen von Geschlecht zu Geschlecht. Das aber ist mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Geschlecht nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden; eure Vorhaut sollt ihr beschneiden. Das soll das Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch. Jedes Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen. Desgleichen auch alles, was an Gesinde im Hause geboren oder was gekauft ist von irgendwelchen Fremden, die nicht aus eurem Geschlecht sind. Beschnitten soll werden alles Gesinde, was dir im Hause geboren oder was gekauft ist. Und so soll mein Bund an eurem Fleisch zu einem ewigen Bund werden. Wenn aber ein Männlicher nicht beschnitten wird an seiner Vorhaut, wird er ausgerottet werden aus seinem Volk, weil er meinen Bund gebrochen hat..."

Über die Anwendung von religiösen Verhaltensweisen im Alltag gibt der Talmud Aufschluss. Im Abschnitt I. des Traktates Kidduschin heisst es:

"Welches sind die Pflichten des Vaters gegen den Sohn? Er hat die Pflicht, ihn zu beschneiden, ihn auszulösen (...), ihn in der Thora zu unterrichten, ihn ein Handwerk erlernen zu lassen, ihm eine Frau zuzuführen..." (Der Talmud, Bibliothek der Weltreligionen (Hrsg.), Paderborn, 2005, S. 115).

Demzufolge praktizieren Angehörigen des jüdischen Glaubens die (partielle) Entfernung der Vorhaut des männlichen Gliedes. Dieses Ritual wird als Brit Mila (בְּרִית מִילָה‎) bezeichnet und an acht Tage alten männlichen Säuglingen durch einen Mohel - מוהל - (Beschneider) durchgeführt.

Im Koran heisst es:

"قُلْ صَدَقَ اللَّهُ ۗ فَاتَّبِعُوا مِلَّةَ إِبْرَاهِيمَ حَنِيفًا وَمَا كَانَ مِنَ الْمُشْرِكِينَ"

"...So folgt dem Glaubensbekenntnis Ibrahims, (als) Anhänger des rechten Glaubens, und er gehörte nicht zu den Götzendienern..."

Abgeleitet von der Anweisung Mohammeds, der Religion Abrahams zu folgen, wird die Beschneidung auch von Muslimen praktiziert.

Medizinische Aspekte

In bestimmten Fällen ist die Beschneidung medizinisch indiziert. Im Regelfall besteht in Mitteleuropa allerdings keine Veranlassung, einen solchen Eingriff vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

Rechtliche Aspekte

Das Landgericht Köln erörterte zunächst die Frage, ob die Beschneidung eines muslimischen Knaben tatbestandlich als Körperverletzung, also als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, zu bewerten sei. Es bejahte dies. So weit, wie die Staatsanwaltschaft dies beantragt hatte, wollte das Gericht nicht gehen und beurteilte den Einsatz des Skalpells nicht als gefährliches Werkzeug, da es vom Arzt bestimmungsgemäß gebraucht worden sei.

Interessant ist die weitere Frage, ob ein solcher Eingriff rechtswidrig ist. Das Gericht befasst sich mit dieser Frage auf zwei Ebenen. Auf der Ebene des Verfassungsrechts findet eine Abwägung der Religionsfreiheit und des Elternrechts mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit statt. Das Gericht betont dabei, dass der Eingriff unumkehrbar ist. Wenn sich der Beschnittene nach Erlangung der Religionsmündigkeit gegen die Lehren Mohammeds entscheidet, ist er gleichwohl zeitlebens gekennzeichnet und kann den Eingriff nicht wieder rückgängig machen lassen. Auf der Ebene des einfachen Rechts weist das Gericht darauf hin, dass das Kindeswohl im Vordergrund der Ausübung der elterlichen Sorge zu sehen sei. Nach alledem gelangt es zur Rechtswidrigkeit der Beschneidung allein aus religiösen Gründen. Eine medizinische Indikation für den Eingriff lag im konkreten Fall nicht vor.

Angesichts der bislang weitgehend ungeklärten Rechtslage billigte das Gericht dem handelnden Arzt allerdings einen Verbotsirrtum zu.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig. In künftigen Fällen können sich andere Gerichte auf diese Entscheidung stützen. Beschneider, die an der Tradition festhalten wollen, werden sich angesichts des erheblichen medialen Echos auf die Entscheidung künftig nicht ohne weiteres auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen können und müssen mit Strafe rechnen.

Zivilrechtliche Aspekte

In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.08.2007 - 4 W 12/07 - hinzuweisen: Während der Herbstferien, die ein Knabe bei seinem muslimischen Vater verbracht hatte, veranlasste dieser, ohne bei der allein sorgeberechtigten Mutter, seiner geschiedenen Ehegattin, Rücksprache zu halten, eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung. Das Oberlandesgericht Frankfurt, das dem Knaben die Einwilligungsfähigkeit absprach, erblickte hierin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und erachtete ein Schmerzensgeld von 10.000,00 € für angemessen.

Nachtrag:

Am 12.12.2012 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einerBeschneidung des männlichen Kindes" vom Deutschen Bundestag gebilligt. Dort heisst es auszugsweise:

„§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“

Das Gesetz stellt damit klar, dass und unter welchen Voraussetzungen Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge berechtigt sind, in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen.

Bild: Feser, Landgericht Köln, 2012

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