Überblick

Folgende Entscheidungen zum ärztlichen Berufsrecht haben wir für Sie zusammengestellt:

OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2013 - I-14 U 7/12 -

Kurzbeschreibung: Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung, d. h. den Samenspender, beanspruchen.

LG Köln, Urt. v. 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt, der die Beschneidung eines vierjährigen Jungen vornimmt, macht sich wegen Körperverletzung strafbar, wenn die Beschneidung nicht aus medizinischen, sondern aus religiösen Gründen erfolgt. Dies gilt sogar dann, wenn die Eltern in die Beschneidung einwilligen und die Beschneidung entsprechend den Regeln ärztlicher Heilkunst erfolgt. Solange die Frage nach der Zulässigkeit der Beschneidung Minderjähriger aus religiösen Gründen noch nicht abschließend geklärt ist, kann sich der Arzt unter Umständen auf einen Verbotsirrtum berufen.

AG Bremen, Urt. v. 09.02.2012 - 9 C 0566/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Patient darf Praxistermine jederzeit stornieren. Eine besondere ärztliche Vergütung ist dann nicht geschuldet.

VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2012 - 7 K 5890/11 -

Kurzbeschreibung: Will ein Arzt eine berufsgerichtliche Sanktion anfechten, kann er hierfür nicht die Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen. Vielmehr muss er sich an das zuständige Berufsgericht für Heilberufe wenden.

VG Saarlouis, Urt. v. 13.12.2011 - 1 K 2268/10 -

Kurzbeschreibung: Das VG Saarlouis befasst sich mit der Fragen nach dem Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Erstellung sog. Luftrezepte.

VG Berlin, Urt. v. 02.11.2011 - 90 A 3.08 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt, der bei Einsatz von Medikamenten, die sich lebensgefährlich auswirken können, die gebotene lückenlose ärztliche Kontrolle unterläßt, handelt berufsrechtswidrig.

VG Berlin, Urt. v. 02.11.2011 - 90 K 7.09 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt ist berufsrechtlich verpflichtet, seine Verpflichtungen als Arbeitgeber seines nichtärztlichen Personals zu erfüllen und muss im Falle der Zuwiderhandlung mit berufsrechtlichen Sanktionen rechnen.

VG Berlin, Urt. v. 27.09.2011 - 90 K 4.09 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt, der seine Mitarbeiterin sexuell bedrängt, sich in seiner Korrespondenz und auf dem Praxisschild als "Dr. med." ankündigt, ohne den akademischen Grad eines Doktors erworben zu haben, handelt berufsrechtswidrig.

VG Arnsberg, Urt. v. 16.06.2011 - 7 K 927/10 -

Kurzbeschreibung: Der Umstand, dass ein Arzt gegen das Abstinenzgebot verstößt und sadomasochistische Neigungen hat, rechtfertigt nicht ohne weiteres den Widerruf der Approbation.

BVerfG, Beschl. v. 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 -

Kurzbeschreibung: Das Bundesverfassungsgericht klärt die Voraussetzungen der Internetwerbung von Ärzten.

VG Münster, Beschl. v. 27.04.2011 - 14 K 791/10 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt, der nebenberuflich im Vereinigten Königreich tätig ist und dort mittels Überdosierungen fahrlässige Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikte verübt, kann hierfür auch in Deutschland berufsgerichtlich sanktioniert werden.

OVG Münster, Urt. v. 14.03.2011 - 119 A 3006/06 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, wie die Bezeichnung eines "Visiting Professors" aus dem Nicht-EU-Ausland (hier: Volksrepublik China) zu führen ist, befasst sich der Senat.

VG Gießen, Urt. v. 15.02.2011 - 21 K 1582/10 -

Kurzbeschreibung: Ärzte sind verpflichtet, ärztliche Zeugnisse und Gutachten sorgfältig zu erstellen. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur fehlenden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich getroffen zu haben, in Anlehnung an eine fremde ärztliche Stellungnahme und schriftsätzliche Behauptungen des Vaters, genügt dem nicht.

BVerfG, Beschl. v. 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 -

Kurzbeschreibung: Das Hamburgische Berufsgericht für Heilberufe ist nicht befugt, eine in ihrem Umfang nur geringe Tätigkeit eines Facharztes außerhalb seines Fachgebietes zu verbieten und deren Ausübung zu sanktionieren.

VG Berlin, Urt. v. 12.01.2011 - 90 K 5.10 -

Kurzbeschreibung: Blickfangwerbung für eine Zahnarztpraxis ist nicht per se berufsrechtswidrig.

VG Hannover, Urt. v. 24.11.2010 - 5 A 1975/09 -

Kurzbeschreibung: Ein jahrelanger banden- und gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Solidargemeinschaft der Versicherten rechtfertigt den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes.

VG Gießen, Urt. v. 20.10.2010 - 21 K 3235/09 -

Kurzbeschreibung: Ein Arzt, der Notdienst versieht, unterliegt denselben Pflichten, wie ein Arzt, der innerhalb seiner Sprechzeiten tätig wird. Vereinbart er einen Termin um 23 h und ist dann nicht anwesend, kann hieraus selbst dann, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, ein Berufsrechtsverstoß liegen.

VG Saarlouis Urt. v. 14.01.2010 - 1 K 659/08 -

Kurzbeschreibung: Wird ein Arzt wegen einer sexuellen Nötigung (§ 174c Abs. 1 StGB), die er gelegentlich einer Erstbehandlung verübt hatte, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, kann darüber hinaus die Approbation widerrufen werden.

LG Flensburg, Beschl. v. 04.03.2009 - 6 O 30/09 -

Kurzbeschreibung: Ein Zahnarzt, der im Rahmen von Werbemaßnahmen professionelle Zahnreinigung zu einem symbolischen Preis anbietet, der den Gebührenmindestsatz nach der GOZ unterschreitet, handelt unlauter.