Überblick


Gesetzeswortlaut
Entstehungsgeschichte
Erläuterung

§ 630b BGB

Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts anderes bestimmt ist.

Entstehungsgeschichte

In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung heisst es (BT-Drucksache 17/10488, S. 20 f.):

"Durch den Verweis auf das allgemeine Dienstvertragsrecht soll klargestellt werden, dass es sich bei dem Behandlungsvertrag um einen speziellen Dienstvertrag handelt, für den grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der – ihrerseits dispositiven – §§ 611 ff. Anwendung finden. Über § 630b finden die §§ 611 ff. damit solange Anwendung, soweit nicht die §§ 630a ff. etwas anderes bestimmen, die §§ 611 ff. nach den allgemeinen Grundsätzen hinter speziellere Regelungen zurücktreten müssen oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Haben die Vertragsparteien im Einzelfall eine Vergütung wirksam vereinbart, so richtet sich der Vergütungsanspruch nach dieser Vereinbarung. Soweit im Einzelfall eine Vergütung bzw. deren Höhe nicht vereinbart wurde, greift § 612 ein. Denn bei einer medizinischen Behandlung ist im Regelfall davon auszugehen, dass diese gemäß § 612 Absatz 1 nur „gegen eine Vergütung zu erwarten ist“. Haben die Vertragsparteien im Einzelfall keine Absprache hinsichtlich der Höhe der Vergütung getroffen, so ist gemäß § 612 Absatz 2 bei Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Taxen, auf Bundes- oder Landesrecht beruhende, staatlich festgesetzte Vergütungssätze, bestehen für die meisten freien Berufe in Form von sogenannten Gebührenordnungen (Bamberger/Roth–Fuchs, Kommentar zum BGB, Bd. 2, § 612 Rn. 11). Für Ärzte und Zahnärzte sind insoweit die GOÄ bzw. die GOZ maßgeblich, die ein für alle Ärzte zwingendes Preisrecht darstellen. Über die Regelung in § 630b findet grundsätzlich zwar auch § 613 Anwendung, nach der Behandelnde die medizinische Behandlung in der Regel persönlich zu erbringen haben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings möglich, soweit im Behandlungsvertrag etwas anderes vereinbart wurde und die jeweilige Maßnahme auch delegationsfähig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Patient den Behandlungsvertrag etwa mit einer juristischen Person, beispielsweise einem Krankenhausträger abschließt, die ihrerseits bei ihr angestellten Ärzte mit der Behandlung betraut. Auf die Ausführungen zu § 630a Absatz 1 wird insoweit verwiesen. Auch kann die Durchführung der Aufklärung nach § 630e Absatz 2 Nummer 1 auf eine Person übertragen werden, die über die zur sachgerechten Aufklärung notwendige Befähigung verfügt. Arztvorbehalte aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. So gilt etwa gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB V auch weiterhin, dass erforderliche Hilfeleistungen anderer Personen nur erbracht werden dürfen, wenn sie vom (Zahn-)Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden. Die Übertragung einer solchen, der Delegation zugänglichen medizinischen Behandlungsmaßnahme auf einen anderen als den eigentlich Behandelnden bedarf der Zustimmung des Patienten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften betreffend den Ausschluss von Delegationen unberührt. Für die Fälligkeit der Vergütungsforderung gilt, dass die Vergütung einer (zahn-)ärztlichen Leistung abweichend von § 614 nicht schon nach der Leistung der Behandlung, sondern gemäß § 12 Absatz 1 der Gebührenordnung der Ärzte bzw. gemäß § 10 der Gebührenordnung der Zahnärzte erst dann fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen eine die Anforderung der Verordnung entsprechende Rechnung erteilt wird. Über die Vorschrift finden schließlich auch die Kündigungsregelungen der §§ 626 ff. Anwendung. Auf das Behandlungsverhältnis finden die Vorschriften über den Arbeitsvertrag keine Anwendung. Gegenstand des Behandlungsvertrages ist das besondere Beziehungsgeflecht zwischen dem Patienten und seinem Behandelnden und die Regelung der insoweit bestehenden Rechte und Pflichten. Arbeitsrechtliche Fragen bleiben hiervon unberührt."

Erläuterung

Die subsidiäre Anwendung des Dienstvertragsrechts spielt etwa bei der Höhe der Vergütung (GOÄ bzw. GOZ), für den Grundsatz persönlicher Leistungserbringung (§ 613 BGB) und bei der Möglichkeit der fristlosen Kündigung (§ 627 BGB) eine Rolle.