Überblick

Folgende Entscheidungen zum Thema Psychotherapeutenrecht haben wir für Sie zusammengestellt:

ArbG Hamburg, Urt. v. 16.10.2012 - 21 Ca 43/12 -

Kurzbeschreibung: Eine Diplom-Psychologin, die ihre Leistungen während der praktischen Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin überwiegend eigenständig erbringt, ist nicht Praktikantin. Vielmehr ist sie als Arbeitnehmerin einzuordnen.

BSG, Urt. v. 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R

Kurzbeschreibung: Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, mit Rückzahlungsansprüchen aus überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen aufzurechnen, die erst nach Insolvenzeröffnung fällig geworden sind.

SG Aachen, Urt. v. 22.07.2011 - S 7 KA 3/10 -

Kurzbeschreibung: Die Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Psychologische Psychotherapeutin ihre weitere Tätigkeit an einer Schule nur noch in einem Umfang von 13 Wochenstunden erbringt.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.03.2011 - L 7 KA 39/11 -

Kurzbeschreibung: § 95 Abs. 11 Satz 5 letzter Halbsatz SGB V ist so zu verstehen, dass die Ermächtigung mit dem Ziel der Nachqualifikation bis zur bestandkräftigen Entscheidung der Zulassungsgremien über die Umwandlung der Ermächtigung in eine bedarfsunabhängige Zulassung andauert.

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10 ER-B -

Kurzbeschreibung: Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, sofern ein Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und sie die Erfordernisse der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

BSG, Urt. v. 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R -

Kurzbeschreibung: Die Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten zur vertragstherapeutischen Versorgung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag kann unter der Bedingung erteilt werden, ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren.

VG Gießen, Urt. v. 21.06.2010 - 21 K 51/09 -

Kurzbeschreibung: Das VG Gießen verhängt wegen der Verletzung des Abstinenzgebotes eine Sanktion.

LSG Darmstadt, Urt. v. 19.05.2010 - L 4 KA 79/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Honoraranspruch des Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten bei der Behandlung eines volljährigen Patienten besteht.

LG München I, Urt. v. 16.11.2009 - 23 O 13866/06 - [392 KB]

Kurzbeschreibung: Das Landgericht München I befasst sich in seiner Entscheidung mit einem „Praxisübernahme- und Kaufvertrag“. Der Verkäufer hatte seine Psychotherapeuten-Praxis in seiner Wohnung betrieben und weder Praxisräume noch Praxisgegenstände an die Käuferin übertragen wollen. Als Kaufpreis verlangte der Verkäufer gleichwohl 48.000 €. Die Zahlungsklage des Verkäufers wies das Gericht ab, da der Kaufpreis sittenwidrig sei. Nachdem ein Sachverständiger einen Praxiswert von nur 9.200 € ermittelt hatte, erkannte das Gericht, dass die Vereinbarung eines Kaufpreises, der mehr als das Fünffache über dem tatsächlichen Wert liegt, ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ sei. Die Käuferin der Psychotherapeuten-Praxis musste folglich bloß den Praxiswert in Höhe von 9.200 Euro zahlen. Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass der "Kassensitz" als solcher nicht in Ansatz gebracht werden kann.

VG Düsseldorf, Urt. v. 18.05.2009 - 15 K 4084/08 -

Kurzbeschreibung: Das VG Düsseldorf klärt unter welchen Voraussetzungen ein Ansprucha uf Zuslassung zur der Prüfung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten besteht, wenn die Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgte.

OVG Koblenz, Urt. v. 09.12.2008 - 6 A 10726/08 -

Kurzbeschreibung: Das OVG Koblenz befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Psychologische Psychotherapeuten, die neben ihrer Tätigkeit in einem Bundesland auch in einem anderen Bundesland teilweise tätig sind, doppelt zu Kammerbeiträgen herangezogen werden können.

BSG, Urt. v. 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R -

Kurzbeschreibung: Die Fähigkeit einer Psychologischen Psychotherapeutin, mit Patienten Therapien in deren nichtdeutscher Muttersprache - hier: griechisch - durchführen zu können, begründet keinen Bedarf für deren Ermächtigung.

EuGH, Urt. v. 06.12.2007 - C 456/05 -

Kurzbeschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG, der die Niederlassungsfreiheit garantiert, verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, bloß auf solche Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten der EU unberücksichtigt ließ.

OVG Saarlouis, Urt. v. 23.08.2006 - 1 R 19/06 -

Kurzbeschreibung: Wer als forensische Gutachterin zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen tätig ist, unterliegt regelmäßig der Pflichtmitgliedschaft bei der Psychotherapeutenkammer.

BGH, Urt. v. 15.02.2006 - IV ZR 192/04 -

Der BGH meint, dass eine Versicherungsbedingung eines privaten Krankenversicherers, nach der sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie erstreckt, soweit sie von einem niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus durchgeführt wird, nicht dahin ausgelegt werden könne, dass der zugesagte Versicherungsschutz nunmehr auch Behandlungen durch einen Psychologischen Psychotherapeuten umfasst.

LAG Hessen, Urt. v. 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01 - [787 KB]

Kurzbeschreibung: Das Landesarbeitsgericht Hessen klärt die Einstufung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des BAT.