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Kurzbeschreibung: Das VG Gießen verhängt wegen der Verletzung des Abstinenzgebotes eine Sanktion.

Verwaltungsgericht Gießen
21.06.2010
21 K 51/09

Im Namen des Volkes

Urteil

...
für Recht erkannt:

Dem Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten ein Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 3.500,-- € auferlegt.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr wird auf 750,- € festgesetzt.

Gründe
I.
Der Beschuldigte wurde im August 1934 in G. geboren. Er studierte zunächst einige Semester Maschinenbau, absolvierte dann in Berlin eine Schauspielerausbildung und begann nach eigenen Angaben etwa 1980 das Studium der Psychologie in H., welches er 1986 abschloss. Seit 1987 ist er in I. freiberuflich als Psychotherapeut tätig. Die Approbation erhielt er aufgrund des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I Seite 1311) - Psychotherapeutengesetz -. Die Kassenzulassung ist ihm bis zum Jahre 2013 erteilt worden.
Berufsrechtlich ist der Beschuldigte, soweit ersichtlich, bisher nicht in Erscheinung getreten.

II.
Dem vorliegenden Verfahren liegt der Ermittlungsvorgang der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und –therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –therapeuten Hessen (Psychotherapeutenkammer) mit dem Aktenzeichen 2007-0117 zugrunde.
Mit der am 16. Januar 2009 beim erkennenden Gericht eingegangenen und am 19. Januar 2010 zur Hauptverhandlung zugelassenen Anschuldigungsschrift der Psychotherapeutenkammer vom 14. Januar 2009 wird dem Beschuldigten von der Kammer vorgeworfen, seine Berufspflichten als Psychologischer Psychotherapeut dadurch verletzt zu haben, dass er am 14. September 2007 in seiner Praxis in I. versucht hat, seine Patientin F. auf den Mund zu küssen – Berufsvergehen nach §§ 22, 25 Hessisches Heilberufsgesetz, 13 Abs. 1, 2 und 3 der Berufsordnung der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten Hessen vom 17. November 2004 – BO -.

III.
Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:
Die am 13. Mai 1962 geborene Hausfrau F. war zwischen dem 29. Mai 2007 und dem 14. September 2007 in psychotherapeutischer Behandlung bei dem Beschuldigten. Nach zunächst fünf Vorgesprächen hatte die Patientin am 7. September und 14. September 2007 jeweils eine Therapiestunde. Zu Beginn der Therapiestunde am 14.09.2007 öffnete der Beschuldigte der Patientin auf deren Klingeln die Tür, zog sie beim Händegeben zur Begrüßung an sich und versuchte, sie auf den Mund zu küssen. Die Patientin drehte den Kopf zur Seite, so dass der Kuss auf ihre Wange traf. Daraufhin äußerte der Beschuldigte: "Bravo, schnelle Reaktion." Die Patientin beschimpfte daraufhin den Beschuldigten und erklärte, er verhalte sich genauso wie ihr Vater, er bringe alles durcheinander. Das dürfe sich ein Therapeut mit seiner Patientin nicht leisten, es gebe Regeln, die nicht überschritten werden dürften. Ihr Vater habe sie missbraucht und auch Eltern dürften bestimmte Regeln nicht verletzen. Der Beschuldigte versuchte daraufhin die Patientin damit zu beruhigen, dass sie doch gut reagiert habe und anderenfalls vielleicht nicht auf die Erinnerung mit ihrem Vater gestoßen wäre. Nach weiterer Diskussion über das Verhalten des Beschuldigten wurde die Therapiestunde dann regulär – nach 50 Minuten – beendet. Es wurde ein neuer Behandlungstermin vereinbart, welchen die Patientin aber später telefonisch absagte. Die Patientin war nach diesem Vorfall nach eigenen Angaben "wahnsinnig durcheinander". Sie war zu dem Beschuldigten wegen starker Schlafstörungen, Beklemmungen, Angstzuständen und psychosomatischen Beschwerden in die Behandlung gekommen. Nach ihren Angaben haben sich nach dem Vorfall am 14.09.2007 diese Angstgefühle verstärkt, sie nahm bis April 2008 Antidepressiva und bis zum Zeitpunkt ihrer Zeugenvernehmung am 21. August 2008 vor der Psychotherapeutenkammer noch starke Schlafmittel. Mit Datum vom 4. November 2007 erstatte sie bei der Psychotherapeutenkammer schriftlich Anzeige wegen sexueller Belästigung durch den Beschuldigten und teilte in diesem Schreiben mit, dass sie weiterhin nächtliche Alpträume habe, in denen der Beschuldigte ihr zu nahe trete und sie wegen der dadurch ausgelösten "inneren Unordnung" sich jetzt erst in der Lage sehe, den Vorfall schriftlich anzuzeigen.

IV.
Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte sowie der vorliegenden Gerichtsakte vorhandenen Urkunden und Unterlagen, einschließlich der durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführten Zeugenaussagen der Patientin F. sowie des Beschuldigten und der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse, einschließlich der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr zu folgen ist.

V.
Das Verhalten des Beschuldigten stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten als Psychologischer Psychotherapeut aus § 22 Heilberufsgesetz (HeilbG) dar. Nach dieser Vorschrift hat ein Psychologischer Psychotherapeut seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm in Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und –psychotherapeuten Hessen (BO), welche auf der Grundlage des § 25 HeilbG erlassen worden ist. Dort ist in § 13 Abs. 3 geregelt, dass sexuelle Kontakte zu Patientinnen und Patienten unzulässig sind. Dieser konkreten berufsrechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Gebots "abstinenten Verhaltens", welches in § 13 BO im Einzelnen geregelt ist, ist der Beschuldigte vorliegend nicht nachgekommen.
Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, dass ein Kuss auf den Mund unter den Begriff "sexuelle Kontakte zu Patientinnen und Patienten" im Sinne des § 13 Abs. 3 BO zu subsumieren ist. Dies gilt auch für den entsprechenden Versuch, dabei ist die äußere Handlung in der Art und Form, wie die Patientin oder der Patient sie wahrzunehmen in der Lage ist, ausschlaggebend. Mithin kommt es auf die subjektive Vorstellung des Therapeuten im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit nicht an. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch nach der eigenen Einlassung des Beschuldigten, wonach er in der Patientin die Erinnerung an den von ihm vermuteten sexuellen Missbrauch in ihrer Kindheit wecken wollte, dieser darauf abzielte, dass die Patientin den Kussversuch als sexuelle Annäherung verstehen sollte. Anderenfalls würde die Behauptung, er habe aus therapeutischen Gründen eine Art "Schocktherapie" anwenden wollen, keinen Sinn machen.
Im Hinblick darauf, dass die Berufsordnung mithin dem Psychologischen Psychotherapeuten in § 13 Abs. 3 BO sexuelle Kontakte, also auch, wie dargestellt, Mundküsse, generell und ohne Weiteres untersagt, musste den übrigen Angaben der Patientin zu "übergriffigem" Verhalten des Beschuldigten in den vorangegangenen Vorgesprächen und der vorangegangenen Therapiestunde nicht weiter nachgegangen zu werden.
Es kann vorliegend auch dahinstehen, ob das Vorbringen des Beschuldigten, der Kussversuch habe einen therapeutischen Hintergrund und sei sogar therapeutisch geboten gewesen, eine Schutzbehauptung darstellt. Selbst wenn man nämlich unterstellte, der Beschuldigte habe tatsächlich mit dem Kussversuch ein verhaltenstherapeutisches Konfrontationsverfahren anwenden wollen, könnte dies den tatbestandsmäßig vorliegenden Verstoß gegen § 13 Abs. 3 BO nicht rechtfertigen. Das Verfahren der Konfrontation im Rahmen verhaltenstherapeutischer Techniken wird zwar insbesondere in der Behandlung von Angststörungen, unter welchen die Patientin nach eigenen Angaben gelitten hat, angewendet. Allerdings wurden für die Durchführung konfrontativer Techniken allgemein akzeptierte Standards entwickelt, die in den gängigen Lehrbüchern beschrieben werden und deren Einhaltung insbesondere vor dem Hintergrund der Berufsordnung, insbesondere des § 13 Abs. 3 BO, unbedingt zu fordern ist.
Insbesondere ist unerlässlich, die Forderung, dass alle Schritte mit dem Patienten oder der Patientin genau besprochen und von diesem oder dieser gebilligt werden, unbedingt einzuhalten. Dazu zählen sowohl die Reizauswahl (hier also der Kuss), der genaue Ablauf der Konfrontation, die Abbruchkriterien und die Verhaltensweise des Therapeuten. Diese Verpflichtung folgt zum einen aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BO, wonach Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Beratungspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten bezüglich der angebotenen Behandlung, Behandlungsalternativen und Behandlungsrisiken haben. Gemäß § 4 Abs. 3 BO haben die Therapeuten zudem dafür zu sorgen, dass ihre Berufsarbeit den ethischen und fachlichen Standards entspricht. Es bedarf keiner näheren Ausführungen dazu, dass es ethisch geboten ist, einen Patienten keinen Interventionsschritten auszusetzen, die vorher mit ihm abgesprochen und von ihm gebilligt worden sind.
Soweit der Beschuldigte sich unter anderem dahingehend eingelassen hat, er habe keinen sichtbaren Fortschritt im Behandlungsprozess mit der Patientin feststellen können, vermag auch dies sein Vorgehen nicht zu rechtfertigen. Für diesen Fall ist in § 7 Abs. 3 der Berufsordnung geregelt, dass der Therapeut dies den Patienten angemessen zu erläutern und das weitere Vorgehen gemeinsam mit ihnen zu erörtern hat.
Der Verstoß gegen § 13 Abs. 3 BO erfolgte auch vorsätzlich, Schuldausschließungs- oder Schuldminderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Der schuldhafte Verstoß gegen § 13 Abs. 3 BO verdrängt als "lex spezialis" die allgemeinen Vorschriften des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 BO zum Gebot der "Abstinenz", so dass diese beiden Regelungen, auf welche die Anschuldigungsschrift ebenfalls gestützt ist, vorliegend nicht mehr zum Tragen kommen.

VI.
Bei der Auswahl und Bemessung der berufsgerichtlichen Sanktion auf der Grundlage des § 50 HeilbG ist grundsätzlich das Gewicht der Verfehlung des Beschuldigten, seine Persönlichkeit, das Ausmaß seiner Schuld, aber auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, das Ansehen der Angehörigen des Berufsstandes zu wahren bzw. wiederherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit Psychologischer Psychotherapeuten und –therapeutinnen zu sichern, um so die Funktionsfähigkeit dieses Berufsstandes zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung der Hessischen Berufsgerichtsbarkeit, vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. August 2008, Az.: 25 A 141/08.B, m.w.N.).
Das standesrechtliche Berufsrecht ist als Teil des staatlichen Disziplinarrechts - anders als das Strafrecht – nicht repressiv und damit nicht tatbezogen. Daher ist vorrangig das Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Beschuldigten zu würdigen im Hinblick auf die sich aus dem gezeigten Verhalten ergebenden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Berufsausübung. Dabei steht die individuelle Pflichtenmahnung im Vordergrund. Neben dem Gewicht des Berufsvergehens ist die Prognose des künftigen Verhaltens des Beschuldigten entscheidend, also die Frage, in welchem Umfang es einer pflichtenmahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten für die Zukunft zu unterbinden. Nach der Rechtsprechung des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, welcher das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt, ist dabei vom Grundsatz der stufenweisen Steigerung von Disziplinarmaßnahmen auszugehen, wonach zu Gunsten einer gerechten und sinnvollen Erziehungswirkung schwerere Maßnahmen erst eingesetzt werden sollen, wenn leichtere versagt haben.
In Anwendung dieser Grundsätze hielt es das Gericht zunächst für geboten, durch Ausspruch eines Verweises die berufsrechtliche Missbilligung der Vorgehensweise des Beschuldigten zum Ausdruck zu bringen.
Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit der Angehörigen des Berufsstandes der Psychologischen Psychotherapeuten wird durch Verstöße der vorliegenden Art gegen § 13 Abs. 3 BO nachhaltig erschüttert und bedarf der Wiederherstellung durch eine angemessene Sanktion des Fehlverhaltens. Dabei sind auch die negativen Auswirkungen sexuellen Fehlverhaltens in einer Therapie generell, insbesondere auch im vorliegenden Fall einer schweren Retraumatisierung angemessen zu berücksichtigen.
Im Hinblick hierauf hielt es das Gericht für angemessen und geboten, durch Verhängung einer Geldbuße in nicht unbeträchtlicher Höhe diese Folgen der Tat zu ahnden.
Im Hinblick darauf, dass der Beschuldigte berufsrechtlich erstmals in Erscheinung getreten ist und im Übrigen in seinem Schlusswort dargelegt hat, dass er – wegen des Ärgers, den er mit seiner Vorgehensweise auf sich gezogen hat – jedenfalls in Zukunft das Gebot sexueller Abstinenz unbedingt einhalten wolle, hielt das Gericht die verhängte Geldbuße allerdings auch für ausreichend, um die vorbezeichneten Ziele des berufsgerichtlichen Verfahrens zu erreichen.

VII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HeilbG. Da nach hat der Beschuldigte die Kosten zu tragen, weil er verurteilt worden ist (§ 74 Abs. 4 Satz 1 HeilbG).
Die Festsetzung der Gebühr beruht auf § 78 Abs. 2 Satz 2 HeilbG.

Unterschriften